„Wir betonen, dass Städten überall auf der Welt die Kraft zur Veränderung innewohnt und dass sie in jedem Bereich der nachhaltigen Entwicklung eine treibende Kraft sein können.“ Im Abschlusskommunique zum G7-Gipfel, der am Wochenende im japanischen Hiroshima stattfand, bekennen sich die Staats- und Regierungschefs an vorderer Stelle zur Bedeutung der Kommunen für die gesellschaftliche Transformation. Gleichwohl wird die diesjährige Abschlusserklärung hinsichtlich eines Einbezugs der Städte in den G7-Prozess und des diesbezüglichen Anliegens der sogenannten Urban Seven (U7) nicht viel konkreter.
Städte im G7-Prozess: CO2-Neutralität und Digitalisierung
„Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Stadtentwicklung fortsetzen“, heißt es dazu lediglich in der deutschen Arbeitsübersetzung der Erklärung. Inhaltlich zielen die Staats- und Regierungschefs auf die Themen Nachhaltigkeit und Smart City ab. Sie wollen ihre zuständigen Minister damit beauftragen, „die Erarbeitung von Grundsätzen zu CO2-neutralen, resilienten und inklusiven Städten und zur Digitalisierung in Städten zu prüfen und die Verwendung von Daten und Technologien für Städte voranzutreiben“. Dies soll „den Austausch mit unseren globalen Partnern fördern, deren Städte im Zusammenhang mit dem Klimawandel vor einigen ihrer größten Herausforderungen stehen“.
Obwohl im Abschlussbericht eingangs von der treibenden Kraft der Städte zur Transformation die Rede ist, nimmt das über 50 Seiten umfassende Papier im Folgenden darauf kaum Bezug. Lediglich zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) und der Entwicklungszusammenarbeit findet die lokale Ebene Erwähnung. Zudem heißt es zum Klimawandel: „Wir erkennen ferner die zentrale Rolle subnationaler Regierungen in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und Partnern an, wenn es darum geht, klima- und energiepolitische Maßnahmen auf der Grundlage des lokalen Bedarfs und der ökologischen Gegebenheiten voranzubringen.“
Urban Seven wollen Kooperation mit G7 forcieren
Nachdem beim Treffen der G7-Klimaminister im April die Städte ausdrücklich zum Austausch eingeladen wurden, sendet der G7-Gipfel diesbezüglich kein Signal. Bei vielen der globalen Aufgaben, die die urbane Lebenswelt betreffen, lässt der G7-Abschlussbericht die Rolle der Städte außer Acht. Dies gilt bemerkenswerterweise etwa für die Aspekte Umweltverschmutzung, Kreislaufwirtschaft und Energiewirtschaft oder auch für die Relevanz kommunaler Partnerschaften zur Stabilisierung der Ukraine.
Gleichwohl zeigt sich Peter Kurz nach dem Gipfel „erfreut“ darüber, dass die Städte seit zwei Jahren im G7-Prozess einen größer werdenden Niederschlag finden. Der Oberbürgermeister von Mannheim ist Repräsentant des Deutschen Städtetags für die U7-Aktivitäten. Als Urban Seven haben sich 2022 die relevanten Städtenetzwerke der G7-Nationen zusammengetan. Gemeinsam zielen sie darauf ab, die urbane Perspektive bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im G7-Prozess zu stärken. Dies forcierten die Urban Seven weiterhin, sagt Kurz. Dafür wollten sie „eng mit den japanischen Ministerien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die kommunale Ebene in relevante G7-Ministertreffen einbezogen wird“. In diesem Jahr hat Japan die G7-Präsidentschaft.
Zentrale G7-Themen: Ukraine, China, Klimawandel
Zu den wesentlichen Themen des G7-Gifels in Hiroshima zählen die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff, das Verhältnis der G7-Nationen zu China und der Kampf gegen Klimawandel sowie die damit verbundene Transformation des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. „Unser Planet ist durch die dreifache globale Krise aus Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung sowie aufgrund der anhaltenden weltweiten Energiekrise mit nie da gewesenen Herausforderungen konfrontiert“, heißt es im Abschlussbericht. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.
Das Foto oben zeigt Kurz beim U7 Mayors Summit in Tokio im März 2023.
Info
Hier ein Beitrag zur Formierung der U7 vom 24. Februar 2022.
Hier ein Interview mit Peter Kurz über die Ziele der U7 vom 7. April 2022.
Hier ein Beitrag zum „U7 Mayors Summit“ vom 4. Mai 2022.
Hier ein Beitrag zur „Urban 7 Mayors Declaration“ vom 24. Juni 2022.
Hier ein Beitrag zum G7-Gipfel vom 29. Juni 2022.
Hier ein Beitrag zum G7-Ministertreffen vom 14. September 2022.
Hier ein Beitrag zur Konferenz „Daring Cities“, bei der über U7 gesprochen wurde, vom 6. Oktober 2022.
Hier ein Interview mit Peter Kurz zur U7-Bilanz 2022 vom 9. Januar 2023.
Hier ein Beitrag zur „2023 U7 Mayors Declaration“ vom 3. März 2023.
Hier ein Interview mit Peter Kurz zu den U7-Aktivitäten 2023 vom 3. März 2023.
Hier ein Beitrag zum G7-Klimaministertreffen vom 21. April 2023.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.