Eigentlich wäre der Haushalt der Stadt Rüsselsheim ausgeglichen – wären da nicht die steigenden Transfer- und Hilfsleistungen sowie nicht auskömmlich finanzierte Aufgaben, die Bund und Land der Stadt auftragen. Elf Millionen Euro beträgt die Lücke. Woher das Geld nehmen? Oberbürgermeister Patrick Burghardt schlägt im Gespräch mit #stadtvonmorgen Alarm. Die zunehmenden Konkurrenzen bei der kommunalen Mittelverteilung stellten das urbane Leistungsangebot in Frage. Dies gefährde zum einen den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und bedrohe zum anderen wichtige Transformationsvorhaben. Nicht nur Rüsselsheim sei betroffen, vielen Städten gehe es so.
Defizit im Haushalt schränkt Handlungsspielraum ein
#stadtvonmorgen: Herr Burghardt, in einem Pressestatement haben Sie am 13. Juni darauf hingewiesen, dass sich nicht nur in Rüsselsheim, sondern in immer mehr Kommunen die finanzielle Situation dramatisch verschlechtert. Sie fordern von Bund und Ländern „faire Kompensation für zusätzliche Leistungen“. Was ist Ihr Anlass?