„Das klare Bekenntnis zum Automobilstandort, die Technologieoffenheit und der differenzierte Maßnahmenmix greifen exakt die Forderungen unserer Initiative auf.“ Mit Blick auf den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD vorbereitet haben, sieht sich die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ bestätigt. Im Vertrag spiegelten sich zentrale Anliegen der Autostädte wider, meinen die Sprecher der Initiative, die Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg und Simon Blümcke aus Friedrichshafen.
Autostädte finden ihre Anliegen wieder
Die vier Stadtlenker werten die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags als „großen Erfolg“. Darin beschreiben die Koalitionäre die Autobranche als „Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant“. Sie sprechen sich bei der automobilindustriellen Entwicklung für Technologieoffenheit aus. Auch wollen sie sich „aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren“ und begrüßen „eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten“, jedoch ohne gesetzlichen Quotendruck.
In dem Passus sehen die Bürgermeister der Autostädte einige ihrer Anliegen gewürdigt. Vor wenigen Monaten hat sich die Bürgermeisterinitiative auf Vorstoß Conradts gebildet. Sie versteht sich als Bündnis kommunaler Verantwortungsträger, die im Zusammenhang mit der industriellen Transformation für die Sicherung der lokalen Wirtschaftsstrukturen streiten. In ihr sind 28 Oberbürgermeister – zuletzt kamen Patrick Burghardt aus Rüsselsheim, Michael Forster aus Homburg, Michael Pfeiffer aus Gaggenau und Sven Schulze aus Chemnitz hinzu – vertreten. Sie repräsentieren Städte mit insgesamt 800.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche.
Automobilindustrie in Städten unter Druck
Die Oberbürgermeister sehen die Automobilindustrie massiv unter Druck. Von der Initiative heißt es: „Angesichts des strukturellen Wandels, geopolitischer Unsicherheiten und der zunehmenden Konkurrenz durch nichteuropäische Hersteller bleibt die Lage der Automobilindustrie angespannt. Besonders kritisch ist die protektionistische Zollpolitik der USA: Neue Importzölle auf europäische Fahrzeuge könnten Investitionen gefährden und Standorte in Deutschland schwächen – mit massiven Folgen für Arbeitsplätze und kommunale Wirtschaftskraft.“
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen berichtet er über urbane Transformationsprozesse, die Stadtgesellschaft und die internationale Perspektive der Stadt. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.