Was machen die Städte im G7-Prozess?

Der deutsche Oberbürgermeister Peter Kurz aus Mannheim war für den Städtetag im vergangenen Jahr eigens nach Tokio gereist. Das Ziel, die Stimme der Städte im Kanon der sieben großen Industrienationen G7 zu verankern, war dort fast schon greifbar: Das Städtenetzwerk Urban Seven (U7) wurde im März 2023 in Tokio von japanischen Regierungsvertretern empfangen und übergab dort eine Deklaration. Nach der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 schien sich der Einbezug der Städte in den G7-Prozess unter japanischer Führung zu verstetigen. Doch 2024 unter italienischer G7-Präsidentschaft fällt der Auftritt der U7 zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bislang deutlich leiser aus.U7 erheben die Stimme der Städte im G7-Prozess Peter Kurz (dritter v.r.) 2023 bei einer Veranstaltung der U7 in Japan. (Quelle: ICLEI Europe/JDCMA)Bei den U7 handelt es sich um einen Zusammenschluss der Städteverbände der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Japan, Kanada und Großbritannien. Aus Deutschland ist der Städtetag vertreten. Zudem gehören das Global Parliament of Mayors (GPM) und das Städtenetzwerk ICLEI den U7 an. Das offizielle U7-Sekretariat wird hälftig vom GPM und von ICLEI Europe betrieben.Das Ziel der U7 ist es, die Anliegen der Städte in den G7-Prozess einzubringen und damit internationale Entscheidungen, die Effekte auf die kommunale Ebene haben, zu beeinflussen. Die U7 entspringen einer Initiative des britischen Städteverbands Core Cities im Jahr 2021. Während der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 waren die U7 erstmals zum Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister eingeladen.G7-Stadtentwicklungsministertreffen im NovemberAuch in diesem Jahr findet ein solches Ministertreffen statt. Der Termin ist aber erst im Herbst, nämlich vom 3. bis 5. November in Rom, anberaumt. Diese späte Ansetzung zum Ende der diesjährigen G7-Periode trägt wohl zu dem Eindruck bei, dass die U7 derzeit etwas zurücktreten. Auch bei anderen Anlässen waren die U7 unter italienischer Präsidentschaft bislang zumindest nicht so eingebunden wie in den Vorjahren. 2023 in Japan fand die Stimme der Bürgermeister etwa bei Klimafragen eine stärkere Berücksichtigung.Der Eindruck der Zurückhaltung, den die U7 in diesem Jahr bislang abgeben, liegt aber nicht nur an der Programmsetzung der italienischen Präsidentschaft. Auch die Städte selbst haben sich bisher im G7-Prozess noch nicht öffentlich merklich hörbar zu Wort gemeldet. Das war in den vergangenen beiden Jahren anders, als sie stets in einer frühen Phase der G7-Periode ein Positionspapier mit ihren Anliegen an die jeweilige Präsidentschaft adressierten. Nach Informationen von #stadtvonmorgen ist die Veröffentlichung einer U7-Deklaration für die nächsten Tage geplant.U7-Ziel: Anerkennung als Engagement Group Rainer Kern (Quelle: GPM/Joanna Frota Kurkowska/Bogna Kociumbas)Für das Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister im kommenden November sind die U7 wohl mit zwei Vertretern berücksichtigt. Derweil bemühen sie sich darum, im zeitlichen Kontext dieses Ministertreffens ergänzend einen U7-Bürgermeistergipfel in Rom zu veranstalten. Allerdings warten sie bis dato offenbar vergeblich auf eine Antwort von der italienischen Präsidentschaft, ob ein solcher Bürgermeistergipfel ins offizielle G7-Programm inklusive entsprechender Regierungskontakte eingebettet werden kann. Solche Unsicherheiten untermauern das zentrale Anliegen der U7: „Unser vordringliches Ansinnen ist es, von der G7-Präsidentschaft als offizielle Engagement Group anerkannt zu werden“, unterstreicht Rainer Kern, der als GPM-Geschäftsführer in die operative U7-Arbeit involviert ist, auf Nachfrage. Als sogenannte Engagement Group wären sie formaler Teil des G7-Prozesses. Kern: „Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue bei der aktuellen Präsidentschaft anklopfen.“ Die U7 hingen im Grunde vom Wohlwollen der jeweiligen Präsidentschaft und damit teils von der politischen Lage ab. Wäre man offiziell Teil des Prozesses, müsste man nicht stets neu ansetzen, könnte stattdessen inhaltlich mit höherer Kontinuität arbeiten und würde so auf belastbarerer Basis agieren, erklärt Kern.„Es geht Jahr für Jahr Schritte voran“ Wolfgang Teubner (Quelle: ICLEI Europe)Darüber hinaus wäre es einfacher, zu urbanen Querschnittsthemen das Wort zu ergreifen. Bislang werden die U7 vorwiegend im Kontext der Stadtentwicklungsministertreffen berücksichtigt. „Aber städtische Themen sind viel weitläufiger“, sagt Wolfgang Teubner, der als Direktor von ICLEI Europe mit Kern die U7-Geschicke führt, gegenüber #stadtvonmorgen. Bei den G7-Staaten handele es sich um „hochgradig urbanisierte Gesellschaften“, schickt Teubner voraus. „Insofern ist die Stadtplanung ein wichtiges Instrument, um deren Herausforderungen anzugehen.“ Städte seien entscheidende Faktoren bei Zukunftsthemen wie der Transformation des Energiesystems, der Verkehrswende, dem Klimaschutz oder der Sicherung der Lebensqualität. „Diese Perspektive können wir einbringen“, sagt Teubner über das Engagement der Städte.Dass die Rolle der Städte zukünftig wächst und die Anliegen der U7 zunehmend Gehör finden, sei absehbar: „Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich“, meint Kern. „Man sieht: Es geht Jahr für Jahr Schritte voran.“ Derzeit sei man vorausschauend und informell in Kontakt mit der kanadischen und mit der französischen Regierung. Kanada übernimmt 2025 die G7-Präsidentschaft. Wenn es auch eine unterschiedliche Offenheit gegenüber den Anliegen der Städte gebe, stießen sie bei keiner Regierung der G7 auf Ablehnung, so Kern. Der Bundesregierung, insbesondere den Ministerien für Entwicklung (BMZ) und Städtebau (BMWSB), bescheinigt er eine „kollegiale und sehr unterstützende“ Haltung.

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